Haftung für Forenbeiträge auch ohne deren Kenntnis

[yennico]

Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach dem ein Forenbetreiber, im vorliegenden Fall Heise, für Forenbeiträge hafte, auch wenn er sie gar nicht gelesen hat.
Die Entscheidung des Gerichts steht damit nach der Meinung des Justiziars von Heise im Widerspruch mit geltenden Gesetzen.

Mehr Infos dazu gibt es hier (http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982).

[Loki]

Afaik muss man in dieser Hinsicht immer zwischen gewerblichen und privaten Foren unterscheiden. Bei gewerblichen sind die regeln auch härter.

Außerdem gilt in der Frage immer: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Soll heißen: es kommt auf den Richter an. Manchen sagen, dass man ab Kenntnis haftet und andere sagen, dass man immer haftet.

Ich möchte den Thread nutzen und auch mal auf die Boardregeln (http://www.doder.org/faq.php) verweisen. Nicht, dass ihr meint, hier gibt's keine Regeln ;)

[Loki]

http://www.r-archiv.de/modules.php?name=News&file=article&sid=2164

So, hier ist die Erklärung zum "Heise-Problem". Alles nur halb so schlimm.

[yennico]

Update: Das Urteil des LG Hamburg liegt nun in schriftlicher Form (http://www.r-archiv.de/article2379.html) vor und erhitzt die Gemüter.

[Loki]

Naja, immer noch halb so wild (vgl. hier den Kommentar von D. Bahr).

1. Urteil noch nicht rechtskräftig
2. Zumindest für doder.org nicht zutreffend, da das Forum keinen gewerblichen Zweck (kein gewinnstreben, keine Werbebanner) hat. Das RST ist genauso wie der Brettspielkreis und das Treffen in der Glocke nur Gast ;)

[Jadetiger]

2. Zumindest für doder.org nicht zutreffend, da das Forum keinen gewerblichen Zweck (kein gewinnstreben, keine Werbebanner) hat. Das RST ist genauso wie der Brettspielkreis und das Treffen in der Glocke nur Gast ;)Dazu möchte ich betonen, dass weder das RST noch der Brettspielkreis oder das Treffen in der Glocke einem gewerblichen Zweck dienen.

[Loki]

Aber leider einem gewinnstrebenden. Es wird Geld eingenommen und es kann theoretisch Geld über bleiben.

[asako]

gründet's doch einen gemeinnützigen verein - das ist, glaube ich, nicht so aufwendig und wenn ich das richtig verstehe, wärt ihr dann etwas besser abgesichert ...?

[Negotiator]

einen Verein gründen? bist du irre?

1) brauchst du einen notariellen vertrag und eine Satzung - der Spaß kostet ne Stange Geld. Nicht umsonst heist es, Notar zu sein kommt direkt nach einer eigenen Gelddruckmaschine.
2) wenn du gemeinnutzig bist, musst du nachweisen, dass du a) keinen gewinn machst und / oder b) den Gewinn / dein Geld für gemeinnützige Dinge verwendest
3) einen Vorstand, der gewählt wird von einer Mitgliederversammlung.

dann ist´s aus mit dem lustig ab und zu einfach mal treffen. Dann herrschen Zucht und Ordnung... Nein danke, ohne mich...

[Nirraven]

Das Grüden eines Vereins halte ich für übertrieben, und wie Negotiatior schon anmerkte, für nicht zweckdienlich.

Ich würde mich von dem Heise-Urteil nicht ins Boxhorn jagen lassen und ausserdem haben wir ein Team von kompetenten Mods und Admins die bedenkliche Posts aus dem Verkehr ziehen können.

Wie Jestocost so schön im anderen Forum sagte:

PAX

[asako]

einen Verein gründen? bist du irre?
:drunk: du solltest die antwort doch eigentlich bereits kennen, oder? ;)

1) brauchst du einen notariellen vertrag und eine Satzung - der Spaß kostet ne Stange Geld. Nicht umsonst heist es, Notar zu sein kommt direkt nach einer eigenen Gelddruckmaschine.
2) wenn du gemeinnutzig bist, musst du nachweisen, dass du a) keinen gewinn machst und / oder b) den Gewinn / dein Geld für gemeinnützige Dinge verwendest
3) einen Vorstand, der gewählt wird von einer Mitgliederversammlung.

dann ist´s aus mit dem lustig ab und zu einfach mal treffen. Dann herrschen Zucht und Ordnung... Nein danke, ohne mich...
na gut, ich hatte mir das einfacher vorgestellt - und vor allem wusste ich nicht, dass man einen notar und die ganzen nachweise braucht.
und zucht und ordnung ... horrorvorstellung. *g*

[Tom]

Die einzigen die bisher heftig auf das Heise Urteil reagiert haben sind Feder & Schwert. Die schalten ihr Forum ab Montag, 24.4. vorübergehend ab.
Wobei ich der Meinung bin das diese nur ein Vorwand ist um mit die lästige Internet Community auf die man keinen Wert legt loszuwerden.
Das Forum hier ist weder gross noch unüberschaubar. Da dürfte nix passieren, ausserdem sind die Mods / Admins eh schnell bei der Sache.

[Jadetiger]

@ Asako
Das Rollenspieltreffen hat den Status eines "Privaten Treffens". Der "Eintritt" ist lediglich ein Unkostenbeitrag.

e.V. ist, wie Nego bereits gesagt hat, überhaupt nicht lustig und total aufwändig. Sowas tut man sich normalerweise nur an, wenn man Zugang zu öffentlichen Räumen erlangen will (Jugendzentren, Pfarrsäle, usw.). Da wir ja einen angemieteten Raum haben, brauchen wir das nicht.
Außerdem ist ein e.V. immer eine Demokratie. Der Vorstand kann also jederzeit abgewählt werden und alle wichtigen Entscheidungen müssen zur Abstimmung gebracht werden.
Unser Treffen ist allerdings absolutistisch organisiert. Das ist schneller und bisher hat es immer ohne Probleme funktioniert.

[Loki]

Die einzigen die bisher heftig auf das Heise Urteil reagiert haben sind Feder & Schwert. Die schalten ihr Forum ab Montag, 24.4. vorübergehend ab.
Wobei ich der Meinung bin das diese nur ein Vorwand ist um mit die lästige Internet Community auf die man keinen Wert legt loszuwerden.
Denke ich auch. Ich kenne auch Foren mit mehreren 100 Beiträgen pro Tag, die sich nicht abschrecken lassen. Alles erstmal halb so wild.

Das einzige, was mich in der Sache interessieren würde: Gilt eine Website als gewinnstrebend (blödes Wort), wenn ich tariflich (vom Provider her) an Werbebanner gebunden bin. Weiß da jemand was?

[Negotiator]

würde sagen zunächst nicht. zwar hast du werbebanner, die zu einnahmen führen. aber die einnahmen fließen ja nicht dir zu gute, sondern sie fürhen zu einer geringeren gebühr für deine website. du zahlst doch noch immer was und bekommst keine einnahmen. ergo kannst du auch keinen gewinn machen, mangels umsätzen/einnahmen. demnach kann man für dich daraus beim besten willen kein gewinnstreben (tolles wort!) konstruieren. du reduziert ja lediglich deinen verlust geringfügig.

[Jadetiger]

Genau das würde ich auch sagen. Das Geld fließt ja nicht durch deine Hände. Das gilt allerdings imho nur für Pflichtwerbebanner. Andere Werbebanner können ja logischerweise schon Gewinn bringen.

gewinnstreben (tolles wort!). Find ich auch! Gerade für Architekten von Kreditinstituten: "Ich denke wir sollten im Fundament der Bank noch ein paar zusätzliche Gewinnstreben anbringen." :D :P

[Nirraven]

Und jemand der ums Verrecken nicht verlieren will ist dann ein Gewinnstreber... :wacko:

[Rogue]

Argh, !!!
Kopfschmerzen!!!

[Sartokos]

Gibt wieder ein neues Urteil, diesmal was positiver - aber was sich draus ergibt?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72739
Gruß
Mike